Freie Wähler: Der Selbstbedienungsladen OVAG funktioniert bestens

Vorstand und Fraktion, der Freien Wähler Wetterau kritisieren die Art und Weise, wie auch die neuerliche Besetzung eines OVAG-Vorstandspostens, nun durch Oswin Veith, CDU, abgelaufen ist. „CDU und SPD verstehen sich halt prima, da klappt die Selbstbedienung durch Hinterzimmerpolitik bestens. Mit den entsprechenden Mehrheiten zieht man gemeinsam die Versorgung der eigenen Leute durch.“ so der Freie Wähler Kreisvorsitzende Ronald Berg. So passt es auch aktuell bestens ins Bild, dass die OVAG-Vorstände Schwarz, CDU, Arnold, SPD, dem weiteren CDU-Mitglied Veith, dessen Wunsch, nach einem Vorstandssitz nicht abschlagen können. Auch wenn Veith sich nun befleißigt mitzuteilen, dass es ihm nicht um seine finanzielle Versorgung ginge, so werden das nur die wenigsten glauben, denn jeder halbwegs informierte Wähler weiß doch, dass Veith als OVAG-Vorstand ein Mehrfaches von dem bekommt, was er als Bundestagsabgeordneter bekommen hat, nämlich zukünftig ein Monatsgehalt so hoch, wie ein Jahresgehalt gutverdienender Leute. Dumm für Veith ist nur, dass er sich als neu gewählter Bundestagsabgeordneter 2017 sehr weit aus dem Fenster gelehnt hat, in dem er auf die Frage nach einem vorzeitigen Ausstieg aus dem Bundestagsmandat, staatstragend sinngemäß mitteilte: Er finde es befremdlich, wenn es Leute gebe, die sich offenbar aus der staatlichen Verantwortung stehlen wollen. Doch kaum winkt nun das große Geld, so macht Veith genau das. Noch pikanter an der Sache ist, dass Veith genau in dem Gremium sitzt, das ihn nun gewählt hat und er sich selber sogar mitwählen durfte. Auch die 55.000 Wähler, die Veith für die Wetterau nach Berlin schickten, dürften sich vor den Kopf geschlagen fühlen.

Uns Freien Wählern drängt sich förmlich der Verdacht auf, dass sich aus der Strombranche wirklich fachkundige und erfahrene Spitzenkräfte auf OVAG-Ausschreibungen gar nicht mehr bewerben, weil jeder in der Branche weiß, dass die OVAG-Vorstandsämter nicht nach Können sondern nach Parteizugehörigkeit bei Wetterauer-CDU und SPD vergeben werden, so Berg weiter. Erich Spamer ergänzt: „Schlimm nur, dass diese Zeche immer nur der „kleine Mann“ bezahlt, der von der OVAG brav den Strom bezieht und gleichzeitig Leute an die Spitze eines Unternehmens gestellt werden, die vom Energiegeschäft nicht die geringste Ahnung haben. Finanziell profitieren werden vermutlich auch CDU und SPD, denn in deren Parteikassen könnte es aus Dankbarkeit kräftig klingeln.“

Möglicherweise hat das Ganze noch ein Nachspiel, denn gegen die Sitzverteilung in der ZOV-Verbandsversammlung und in Folge gegen die Besetzung der OVAG-Aufsichtsräte läuft eine Klage. Denn auch dort haben CDU und SPD bereits im Jahr 2015 gemeinsame Sache gemacht und die Sitzzahl von 44 auf 52 erhöht, von den acht Zusatzsitzen haben sie sich sieben selber zugeschanzt. Sollte festgestellt werden, dass diese Sitzverteilung unrechtmäßig war, so könnten auch die Beschlüsse der Gremien unrechtmäßig sein und müssten wiederholt werden.

Wir Freien Wähler sind uns sicher, dass die Wähler diese ganzen Vorgänge der letzten Jahre bei der nächsten Kommunalwahl nicht vergessen und diese unheilige Allianz von CDU und SPD an der Urne abstrafen werden. Denn offene Sachpolitik auf Kommunalebene zum Wohl der Bürger und der Kommunalbetriebe sieht anders aus, so die Freien Wähler, Berg, Weber und Spamer abschließend.

Friedberg, den 09. Oktober 2019

Ronald Berg, Vorsitzender der Freien Wähler Wetterau

Herbert Weber, Stellv. Vorsitzender der Freien Wähler Wetterau

Erich Spamer Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler Wetterau im Kreistag