Antrag der FWG-Fraktion

an die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Gedern

 

Thema:    Klimakommune

Beschlussvorschlag:

Die FWG beantragt gemeinsam mit der SPD, die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Gedern möge beschließen, den Magistrat und die Verwaltung zu beauftragen, die Voraussetzungen zu prüfen mit dem Ziel Klimakommune zu werden. Der Magistrat möge nach Prüfung der Voraussetzungen eine Beschlussvorlage der Stadtverordnetenversammlung und parallel dem Bau- und Umweltausschuss zur Beratung vorlegen, wie die Stadt Gedern Klimakommune werden kann.

 

Begründung:

Die allgemeinen Erkenntnisse aus der Klimadiskussion und die Beschlüsse der Bundes- und Landesregierung zu Klimaschutzmassnahmen ergeben insbesondere für die öffentliche Hand die Verpflichtung beispielhaft im Klimaschutz voranzugehen. Die Gremien der Stadt Gedern sollten sich damit beschäftigen, welche eigenen Massnahmen die Stadt Gedern zum Klimaschutz ergreifen kann und auch den Bürgern durch Beratung und Aufklärung zur Seite stehen.

Klimaschützende Massnahmen sind häufig im Wärme- und Strombereich zu finden. Dort wirken verbrauchsmindernde Massnahmen dauerhaft klimaschonend, aber auch finanziell haushaltsentlastend. Solche Massnahmen werden in Klimakommunen stärker als bei sonstigen Massnahmen gefördert, aktuell meist 90-100 Prozent bis Ende 2022.

Aber auch andere Massnahmen wie beispielsweise der Radwegebau oder Regenwassernutzung finden sich unter dem Begriff der Klimakommunen. Wir sollten mit dem Beschluss zur Klimakommune gemeinsam ein Zeichen und die Bekenntnis zum Klimaschutz setzen.

 

Ergebnis:

Einstimmiger zustimmender Beschluss der Stadtverordnetenversammlung am 16. September 2021