Anträge der Freien Wähler Gedern

Antrag der FWG-Fraktionan die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Gedern

 

Thema:    Klimakommune

 

Beschlussvorschlag:

Die FWG beantragt gemeinsam mit der SPD, die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Gedern möge beschließen, den Magistrat und die Verwaltung zu beauftragen, die Voraussetzungen zu prüfen mit dem Ziel Klimakommune zu werden. Der Magistrat möge nach Prüfung der Voraussetzungen eine Beschlussvorlage der Stadtverordnetenversammlung und parallel dem Bau- und Umweltausschuss zur Beratung vorlegen, wie die Stadt Gedern Klimakommune werden kann.

 

Begründung:

Die allgemeinen Erkenntnisse aus der Klimadiskussion und die Beschlüsse der Bundes- und Landesregierung zu Klimaschutzmassnahmen ergeben insbesondere für die öffentliche Hand die Verpflichtung beispielhaft im Klimaschutz voranzugehen. Die Gremien der Stadt Gedern sollten sich damit beschäftigen, welche eigenen Massnahmen die Stadt Gedern zum Klimaschutz ergreifen kann und auch den Bürgern durch Beratung und Aufklärung zur Seite stehen.

Klimaschützende Massnahmen sind häufig im Wärme- und Strombereich zu finden. Dort wirken verbrauchsmindernde Massnahmen dauerhaft klimaschonend, aber auch finanziell haushaltsentlastend. Solche Massnahmen werden in Klimakommunen stärker als bei sonstigen Massnahmen gefördert, aktuell meist 90-100 Prozent bis Ende 2022.

Aber auch andere Massnahmen wie beispielsweise der Radwegebau oder Regenwassernutzung finden sich unter dem Begriff der Klimakommunen. Wir sollten mit dem Beschluss zur Klimakommune gemeinsam ein Zeichen und die Bekenntnis zum Klimaschutz setzen.

Schaffung eines Ärztezentrums | Antrag vom 21.12.2020

In Gedern droht das Problem des Ärztemangels in spätestens drei Jahren, da mehrere Haus- und Fachärzte kurz vor dem Renteneintrittsalter stehen. Selbständige Arztpraxen finden immer häufiger keine Nachfolger, da junge Ärzte eher in Angestelltenverhältnisse gehen wollen und die Selbständigkeit scheuen.

in Abstimmung mit dem Kooperationspartner SPD

Thema: Schaffung eines Ärztezentrums

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat die Schaffung eines Ärztezentrums für Gedern zu prüfen. Dabei sind der erforderliche Bedarf an Raumflächen, die Organisationsform, die Trägerschaft und die Kosten zu untersuchen. Die niedergelassenen Haus- und Fachärzte in der Großgemeinde Gedern und das GZW sind in die Untersuchung einzubeziehen. Hinsichtlich möglicher Gebäude bietet sich zuerst die Schlossbergklinik an, aber auch eventuelle andere Standorte sollten geprüft werden. Das Ergebnis ist der Stadtverordnetenversammlung zur weiteren Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

Damit der Magistrat externen Sachverstand hinzuziehen kann, wird gleichzeitig beantragt, in dem Haushaltsplanentwurf 2021 Finanzmittel in Höhe von 10.000 Euro einzustellen, vorrangig durch Umschichtung.

 

Begründung:

Der Mangel an Haus- und Fachärzten in der Region wird immer deutlicher. In Gedern droht dieses Problem in spätestens drei Jahren ebenfalls, da mehrere Haus- und Fachärzte kurz vor dem Renteneintrittsalter stehen.  Selbständige Arztpraxen finden immer häufiger keine Nachfolger, da junge Ärzte eher in Angestelltenverhältnisse gehen wollen und die Selbständigkeit scheuen. Noch vorhandene Praxen können keine neuen Patienten mehr aufnehmen, da sie bereits heute vollkommen ausgelastet sind. Es droht ein ärztlicher Versorgungsnotstand für unsere Stadt und Region. Um bei diesem Problem gegenzusteuern, ist die beantragte Untersuchung für ein Ärztezentrum schnellstmöglich zu starten. Bei Bedarf sind auch noch externe Fachleute hinzuzuziehen. Da dies entsprechende Beraterhonorare auslösen wird, ist bereits im Haushalt 2021 eine entsprechende Position zu bilden.

Anschaffung von Defibrillatoren | 3.09.2018

Die Stadt Gedern sollte sicherstellen, dass solch lebensrettende Geräte in den Stadtteilen und der Kernstadt vorhanden sind und im Gederner Anzeiger und der Homepage der Stadt die Standorte bekannt machen.

in Abstimmung mit dem Kooperationspartner SPD

Thema: Anschaffung von Defibrillatoren

Die FWG beantragt in Kooperation mit der SPD, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, den Magistrat mit dem Ziel einer Prüfung und Umsetzung zu beauftragen, um zu gewährleisten, dass in jedem Stadtteil mindestens je ein Defibrillator öffentlich zugänglich ist und in der Kernstadt zwei zusätzliche zu den bereits vorhandenen zwei Geräten im Krankenhaus und im Hallenbad. Sollte die Prüfung ergeben, dass bisher nur ein Teil oder keine Geräte vorhanden und öffentlich zugänglich sind, so sind die Kosten für die notwendige Anzahl an Neuanschaffungen zu ermitteln und das dafür erforderliche Geld in den Haushaltsplanentwurf 2019 einzustellen.

 

Begründung:

Es ist unbestritten, dass durch rechtzeitigen Einsatz von Defibrillatoren jährlich Menschenleben gerettet werden. Es könnten noch mehr sein, wenn an öffentlich zugänglichen Stellen solche durch Laien zu bedienende Defibrillatoren hängen würden. Die Stadt Gedern sollte sicherstellen, dass solch lebensrettende Geräte in den Stadtteilen und der Kernstadt vorhanden sind und im Gederner Anzeiger und der Homepage der Stadt die Standorte bekannt machen.

Tag und Nacht zugängliche geschützte Stellen sind z.B. die Vorräume der Kreditinstitute, von Seiten des Magistrats sollte mit Sparkasse und VR-Bank gesprochen werden, ob von dort einer Installation zugestimmt wird. Weitere Stellen, die zumindest tagsüber zugänglich sind, sind in Abstimmung mit den Ortsbeiräten zu ermitteln.

Die Verwaltung soll rechtzeitig die anfallenden Kosten ermitteln, damit diese in den Haushaltsplanentwurf 2019 einfließen können.